Informationen des Bayerischen Behördenwegweisers

Schöffen stehen gleichberechtigt neben dem Berufsrichter und entscheiden gemeinsam darüber, ob der Beschuldigte einer Straftat schuldig ist und welche Strafe er erhält. Während der Hauptverhandlung üben Schöffen das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus. Ihre Beteiligung in der Strafrechtspflege ist ein wichtiges Element des demokratischen Rechtsstaates. Die Schöffen bringen ihre nichtjuristischen Wertungen sowie ihre Lebens- und Berufserfahrung in die Entscheidungen der Gerichte ein und leisten so einen wertvollen Beitrag zu einer lebensnahen und allgemeinverständlichen Rechtsprechung.

Die Gemeinden stellen alle fünf Jahre eine Vorschlagsliste für Schöffen auf.

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

Die Vorschlagslisten für die Berufung zu einem Schöffen der Jugendgerichte (Jugendschöffe) werden vom jeweiligen Jugendhilfeausschuss bei den Jugendämtern aufgestellt. Die dargelegten Grundsätze und Voraussetzungen gelten entsprechend.

Für die Vorschlagsliste können sich deutsche Bürgerinnen und Bürger, die zu Beginn der Schöffenperiode das 25. Lebensjahr vollendet haben und nicht älter als 69 Jahre sind, bei ihrer Wohnsitz-Gemeinde melden.

Nicht zu dem Amt eines Schöffen berufen werden sollen Personen, die aus gesundheitlichen Gründen oder mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet oder in Vermögensverfall geraten sind. Ausgeschlossen sind außerdem Personen, denen ein Gericht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt hat oder die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind.

Jugendschöffen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein (z. B. Eltern, Ausbilder etc.).

Die Fristen, bis zu denen die Gemeinden bzw. der Jugendhilfeausschuss Bewerber in die Vorschlagsliste aufnehmen, sind unterschiedlich. Da die Wahl der Schöffen im Jahr vor dem Beginn der neuen Schöffenperiode erfolgen muss (nächste Wahl: 2023), sollten sich Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein Schöffenamt interessieren, bereits zu Beginn des Jahres, in dem die Schöffenwahl stattfindet, bei ihrer Wohnsitz-Gemeinde melden.

• §§ 28 bis 58, 76 bis 78 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
• §§ 33 bis 33b , 35 Jugendgerichtsgesetz (JGG)
• Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern (Schöffenbekanntmachung)
• Vorbereitung der Sitzungen der Jugendschöffengerichte und Jugendkammern (Jugendschöffenbekanntmachung)

• Merkblatt für Schöffen